Artikel 1: Definitionen

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Definitionen verwendet: Airline-Refund B.V. (nachfolgend Airline Refund genannt), registriert im Handelsregister unter der Nummer 68162715, ansässig in Amsterdam;

  1. Anspruch: Forderung eines Klienten auf Basis der Gesetz- und Regelgebung, worunter Verordnung (EG) Nr. 261/2005 und Jurisprudenz, das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr von 1999 (Montrealer Übereinkommen) oder Verordnung (EG) Nr. 889/2002. Oder eine Forderung der Bahngesellschaft gegenüber auf Basis von Verordnung (EG) Nr. 1371/2007.
  2. Klient: Der Auftraggeber von Airline-Refund. Der Klient ist auch die Kontaktperson für Airline-Refund.
  3. Fluggesellschaft: Ein Unternehmen, das dem Klienten den Personentransport über den Luftweg angeboten hat oder vorhatte, diesen durchzuführen; die ausführende Fluggesellschaft.
  4. Airline-Refund B.V.: Auftragnehmer.
  5. Baggage-Refund.com: Handelsname von Airline-Refund.
  6. Train-Refund-com: Handelsname von Airline-Refund.
  7.  'No cure, no pay': Der Tarif, den Airline-Refund seinem Klienten bei der erfolgreichen Einziehung der Forderung des Klienten berechnet, nachdem Airline-Refund vom Klienten einen Auftrag erhalten hat.
  8. Übereinkommen: Nachdem der Klient den Auftragsvertrag und die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Airline-Refund akzeptiert und der Auftragnehmer den Auftrag des Klienten akzeptiert hat, entsteht ein Vertrag zwischen dem Klienten und Airline-Refund, der zur Repräsentation des Klienten dient. Der Klient erteilt Airline-Refund dazu einen Auftrag und/oder eine Vollmacht, um bei der Fluggesellschaft die gesetzliche(n) Vergütung(en) einzufordern und einzuziehen.
  9. Die außergerichtliche und die gütliche Phase: Die außergerichtliche Phase umfasst, dass Airline-Refund, nach eigenem Ermessen, mit der Fluggesellschaft korrespondieren wird, um die Forderung im Namen des Klienten einzufordern und einzuziehen. Die gütliche Phase umfasst, dass Airline-Refund die Bezahlung der Forderung im Namen des Klienten nach eigenem Ermessen bei der Fluggesellschaft per gütlicher Einigung einfordert, eventuell über einen juristischen Partner.
  10. Wenn die Forderung nicht in der außergerichtlichen Phase erfüllt wurde, wird Airline-Refund nach eigenem Ermessen beurteilen, ob eine gütliche Phase begonnen wird. Die gütliche Phase wird definiert als: Das - nach eigenem Ermessen von Airline-Refund - Erstellen und Versenden von Mahnungen und Aufforderungen, eventuell über einen juristischen Partner.
  11. Die gerichtliche Phase: Die gerichtliche Durchsetzung der Forderungen durch und/oder im Namen von Airline-Refund, in eigenem Namen oder im Namen des Klienten, was (aber nicht ausschließlich) das Führen von (Verfügungs-)Verhandlungen mit der Fluggesellschaft, das Erreichen (lassen) einer gütlichen Regelung mit der Fluggesellschaft, die Erstellung einer Vorladung, das Überbringen (lassen) der Vorladung und/oder das Führen eines Gerichtsprozesses gegen die Fluggesellschaft umfasst. Wenn die Forderung nicht in der außergerichtlichen und/oder gütlichen Phase erfüllt wird, wird Airline-Refund nach eigenem Ermessen beurteilen, ob eine gerichtliche Phase begonnen wird.
  12. Schriftlich umfasst per Brief, als auch digital, per Nachricht und E-Mail, aber ist nicht darauf beschränkt.

Artikel 2: Allgemeines

  1. Ein Verweis auf 'Airline-Refund' in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet auch Baggage-Refund.com und Train-Refund.com. Das bedeutet, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im gleichen Sinn für Verträge jeglicher Art gelten, die mit Baggage-Refund.com und/oder Train-Refund.com geschlossen wurden. Bei einem Vertrag mit Train-Refund.com muss bei der Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anstelle von Fluggesellschaft Bahngesellschaft gelesen werden.
  2. Mit der Ausnahme, wenn die Parteien in Absprache und schriftlich festgehalten von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen sind, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für und sind Teil eines jeden Angebots, jeder Offerte und jedes Vertrages zwischen dem Klienten und Airline-Refund.
  3. Airline-Refund behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen, Ausnahmen sind in Artikel 6:236 Absatz i BW (niederländischen Bürgerliches Gesetzbuch) festgelegt.
  4. Falls eine Bedingung oder mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anfechtbar, unverbindlich oder nichtig sind, beeinflusst diese (betroffene) Bedingung nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Airline-Refund hat das Recht, eine anfechtbare, unverbindliche oder nichtige Bedingung durch eine Bedingung zu ersetzen, die so viel wie möglich mit Inhalt der betroffenen Bedingung(en) übereinstimmt.
  5. Falls Airline-Refund bei der Durchführung des Vertrages Dritte einschaltet, komplett nach eigenem Ermessen, dann gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch diesen Dritten gegenüber.
  6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter Ausschluss jeglicher anderer (Allgemeinen) Geschäftsbedingungen anwendbar.

Artikel 3: Vereinbarungen

  1. Jedes Angebot, ungeachtet in welcher Form, ist unverbindlich und ausschließlich eine Einladung zur Vertragsschließung, außer wenn dies von Airline-Refund anders angegeben wird.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf alle Verträge anwendbar, die zwischen dem Klienten und Airline-Refund geschlossen werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden mitunter für Personen erstellt, die auf irgendeine Weise für Airline-Refund tätig sind oder waren.
  3. Alle Aufträge werden von Airline-Refund ausschließlich auf der Basis einer Auftragsvereinbarung angenommen und durchgeführt, wobei Airline-Refund der Auftragnehmer und der Klient der Auftraggeber ist. Ein Auftragsvereinbarung kommt nur zustande, wenn sie schriftlich von Airline-Refund akzeptiert wurde. Die Vereinbarung zwischen dem Klienten und Airline-Refund kommt außerdem erst zu dem Zeitpunkt zustande, sobald die Forderung vom Klienten bei Airline-Refund gemäß der auf der Webseite von Airline-Refund angegebenen Weise oder per eingereicht wurde und nachdem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Auftragsvereinbarung vom Kunden akzeptiert wurden.
  4. Falls Airline-Refund, nach einer ergänzenden Untersuchung zur (juristischen) Erfolgsaussicht, nach Einreichung der Forderung des Klienten über die Webseite von Airline-Refund oder per E-Mail, die Forderung des Klienten in Behandlung nimmt, dann wird sich Airline-Refund nach bestem Können anstrengen, um die Forderung einzufordern und einzuziehen.
  5. Sollte nach der Einreichung der Forderung des Klienten über die Webseite von Airline-Refund oder per E-Mail nach einer ergänzenden Untersuchung zur (juristischen) Erfolgsaussicht deutlich werden, dass der Klient kein Recht auf Vergütung(en) hat, dann hat Airline-Refund das Recht, die Forderung nicht in Behandlung zu nehmen. Der Klient ist Airline-Refund dann keine Vergütung schuldig und genauso wenig wie Airline-Refund dem Kunden eine Vergütung schuldig ist; die Vereinbarung endet dann direkt.
  6. Airline-Refund bietet keine Garantien für eine (erfolgreiche) Einforderung und Einziehung der Forderung gegenüber der Fluggesellschaft. Airline-Refund wird den Klienten während des Forderungsprozesses über die Entwicklungen per E-Mail und/oder Nachrichten im Kundenkonto informieren. Auf Basis dieser Hinweise von Airline-Refund können keine Ansprüche geltend gemacht werden. Airline-Refund haftet nicht für die Folgen, die sich aus dem nicht (regelmäßigen) Verfolgen von Nachrichten von Airline-Refund per E-Mail oder dem Kundenkonto ergeben.
  7. Airline-Refund ist dazu befugt, die Auftragsvereinbarung, beziehungsweise die Einforderung und Einziehung der Forderung zu jedem Zeitpunkt nach eigenem Ermessen zu beenden. Airline-Refund wird den Klienten informieren, wenn beschlossen wurde, den Auftragsvertrag zu beenden und wird angeben, welche(r) Grund/Gründe dazu geführt haben.

Artikel 4. Pflichten des Klienten

  1. Der Klient erklärt, dass die an Airline-Refund übermittelten Informationen vollständig und wahrheitsgetreu sind und dass der Klient keine (relevanten) Informationen zurückhält oder zurückgehalten hat. Der Klient muss die erforderlichen Informationen und/oder Daten bei der Einreichung der Forderung bei Airline-Refund oder danach (per E-Mail/Post) bei Airline-Refund bekannt machen.
  2. Da die Korrespondenz zwischen dem Klienten und Airline-Refund hauptsächlich per E-Mail verläuft, muss der Klient Airline-Refund eine gültige E-Mailadresse mitteilen. Airline-Refund haftet nicht, beziehungsweise ist nicht verantwortlich für Schaden und/oder andere Nachteile als Folge von falschen und/oder unvollständigen, vom Klienten an Airline-Refund übermittelten Informationen und/oder Daten.
  3. Der Klient erklärt bei Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Auftragsvereinbarung – falls der Klient selbst mit der Fluggesellschaft korrespondiert oder korrespondiert hat – dass die Korrespondenz/Kommunikation unmittelbar – sofern möglich – an Airline-Refund übermittelt oder Airline-Refund darüber informiert wird.
    Der Klient erklärt außerdem, dass er auf Antrag von Airline-Refund Klarheit bezüglich eventuellen Kontaktes des Klienten mit der Fluggesellschaft schafft und – sofern möglich – die geführte Korrespondenz/ Kommunikation mit der Fluggesellschaft an Airline-Refund übermittelt.
  4. Der Klient muss die Anweisungen/Instruktionen/Anfragen von Airline-Refund jederzeit befolgen. Airline-Refund haftet nicht für jegliche Form von Schaden und/oder andere Nachteile des Kunden, der sich aus der ausbleibenden (nicht rechtzeitigen) Befolgung der Anweisungen/Instruktionen/Anfragen von Airline-Refund ergibt.
  5. Der Klient ist nicht dazu befugt, auf eigene Initiative selbstständig und direkt Kontakt mit der Fluggesellschaft aufzunehmen und/oder zu unterhalten, nachdem die Vereinbarung zwischen dem Klienten und Airline-Refund zustande gekommen ist, außer wenn dies ausdrücklich und schriftlich von Airline-Refund und dem Klienten festgelegt wird. Airline-Refund haftet nicht für jegliche Form von Schaden und/oder andere Nachteile des Klienten, als Folge von eigenen Handlungen oder Unterlassungen des Klienten, auf Initiative des Klienten, gegenüber der Fluggesellschaft.
  6. Der Klient muss Airline-Refund so schnell wie möglich, aber auf jeden Fall innerhalb von sieben Tagen, darüber informieren, wenn es einen Kontakt zwischen dem Klienten und der Fluggesellschaft gab oder noch immer gibt, unabhängig davon, ob die Initiative des Kontakts bei der Fluggesellschaft lag als auch oder die Initiative des Kontaktes beim Klienten lag. Sollte der Klient eine Nachricht von der Fluggesellschaft erhalten haben, dann muss der Klient diese Nachricht so schnell wie möglich, auf jeden Fall innerhalb von zehn Tagen, an Airline-Refund übermitteln.
  7. Der Klient muss Änderungen an (Kontakt-)Daten, als auch Personendaten, nachdem der Vertrag zwischen dem Klienten und Airline-Refund geschlossen wurde, so schnell wie möglich, jedoch auf jeden Fall innerhalb von zehn Tagen, schriftlich oder per E-Mail an Airline-Refund übermitteln. Airline-Refund haftet nicht für jeglichen Schaden und/oder anderen Nachteil des Klienten als Folge einer nicht (rechtzeitig) erfolgten Übermittlung der Änderungen der (Personen-)Daten des Klienten an Airline-Refund.
  8. Mit Ausnahme bei vorheriger ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Klienten und Airline-Refund, ist der Klient nicht dazu befugt, die Forderung an Dritte zu übertragen, nachdem der Vertrag zwischen dem Klienten und Airline-Refund geschlossen wurde.
  9. Sobald Airline-Refund die Forderung im Namen des Klienten in Behandlung nimmt, wird der Klient dieselbe Forderung nicht gleichzeitig bei mehreren (kommerziellen) (Einforderungs-)Parteien einreichen oder in Behandlung geben, oder sich (juristisch) von mehreren und/oder anderen (kommerziellen) Parteien vertreten lassen.

Artikel 5: Bezahlung

  1. Die von Airline-Refund erhaltenen Gelder, die dem Klienten zustehen, nachdem die Gelder von Airline-Refund erhalten wurden, als auch, nachdem Airline-Refund die korrekten und vollständigen Bankdaten des Klienten erhalten hat, werden innerhalb von 14 Werktagen an die vom Klienten angegebene (Bank-)Kontonummer überwiesen. Der Klient muss die eigenen Bankdaten ausschließlich schriftlich oder per E-Mail an Airline-Refund weiterleiten, darunter begriffen die (Bank-)Kontonummer, den dazugehörigen Inhabernamen und eventuell ergänzende Bankdaten. Die Auszahlung pro Forderung kann von Airline-Refund maximal an eine (Bank-)Kontonummer überwiesen werden, ungeachtet der Anzahl Passagiere unter der betreffenden Forderung. Bedingung ist, dass das Geld über die Referenznummer und/oder den Passagiernamen oder die Passagiernamen von Airline-Refund mit der richtigen Forderung verbunden werden kann; Solange darüber keine Einigkeit herrscht, wird keine Auszahlung erfolgen.
  2. Airline-Refund haftet nicht für jegliche Form von Schaden und/oder anderen Nachteil als Folge der Übermittlung von falschen und/oder unvollständigen Bankdaten durch den Klienten an Airline-Refund. Airline-Refund behält sich das Recht vor, Transaktions- und/oder Bankkosten und/oder damit zusammenhängende Kosten bei der Überweisung an ausländische (Bank-)Kontonummern vom auszuzahlenden Betrag der Forderung des Klienten einzubehalten.
  3. Falls keine, unvollständige und/oder inkorrekte Bankdaten des Klienten bei Airline-Refund hinterlegt sind, nachdem der Klient von Airline-Refund darüber informiert wurde, dass die Forderung von der Fluggesellschaft honoriert und/oder ausgezahlt wurde, wird Airline-Refund mindestens fünf Mal in vernünftigen Intervallen und falls möglich auf verschiedene Arten versuche, Kontakt mit dem Klienten aufzunehmen, um die korrekten/vollständigen Bankdaten des Klienten zur Auszahlung zu empfangen. Falls Airline-Refund wiederholt Kontakt mit dem Klienten gesucht hat, aber keine korrekten/vollständigen Bankdaten des Klienten zur Auszahlung erhalten hat, dann ist Airline-Refund nach einem Kalenderjahr nach Erhalt des Betrages der Forderung dazu befugt, den gesamten eingezogenen Betrag der Forderung einzubehalten.

Artikel 6: Haftung

  1. Jede Haftung von Airline-Refund, ihrer Betriebs- und Handelsnamen, ihrer Arbeitnehmer, ihrer Hilfspersonen und (Rechts-)Personen, mit denen der Auftragnehmer zusammenarbeitet, ist ausgeschlossen, mit Ausnahme des Falles von grober Schuld oder Vorsatz, wie in Absatz 2 beschrieben. Unter diesen Haftungsausschluss fallen, aber nicht ausschließlich, alle erlittenen oder noch zu erleidenden (in)direkten Schäden, (im)materielle Schäden, Gewinnverluste, Gewinnsenkungen, Unternehmensschäden, Bestellverluste, Folgeschäden jeglicher Bezeichnung und mit jedem Entstehungsgrund.
  2. Eine eventuelle Haftung von Airline-Refund und ihrer Betriebs- und Handelsnamen ist ausschließlich und strikt auf den Betrag beschränkt, der dem Klienten von Airline-Refund in Rechnung gestellt wurde oder in Rechnung gestellt wird.

Artikel 7: Freistellung

  1. Der Klient stellt Airline-Refund von allen Ansprüchen/Forderungen Dritter frei, die durch die Ausführung des Vertrages/der Dienstleistung von Airline-Refund Schaden und/oder anderen Nachteil erlitten haben und/oder erleiden und/oder noch erleiden werden.
  2. Der Klient stellt Airline-Refund von allen Ansprüchen/Forderung Dritter als Folge von durch den Klienten falsch und/oder unvollständig und/oder nicht rechtzeitig übermittelten Mitteilungen und/oder falsch/unvollständig übermittelten Daten/Informationen und/oder betrügerisch ausgeübten Handlungen frei.

Artikel 8: Zuständiges Gericht und anwendbares Recht

  1. Konflikte, die sich aus der Ausführung des Vertrages/der Dienstleistung von Airline-Refund ergeben oder damit (direkt oder indirekt) zusammenhängen, werden ausschließlich dem befugten Richter des Gerichtshofes Amsterdam vorgelegt.
  2. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Obwohl diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl auf Niederländisch als auch auf Englisch erstellt wurden, ist bei einem Konflikt über die (Auslegung der) Allgemeinen Geschäftsbedingungen die niederländische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschlaggebend.